{"id":378,"date":"2023-10-18T16:40:35","date_gmt":"2023-10-18T14:40:35","guid":{"rendered":"https:\/\/group.ileibrock.de\/bedingungen-konditionen\/"},"modified":"2023-12-14T09:48:05","modified_gmt":"2023-12-14T08:48:05","slug":"terms-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/group.ileibrock.de\/de\/terms-conditions\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Lieferbedingungen der adapa Gruppe<\/h2>\n\n\n\n

I. Allgemeines<\/h2>
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  1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen bilden zusammen mit dem Angebot und der Bestellung einschlie\u00dflich aller Anh\u00e4nge die Grundlage f\u00fcr den gesamten Vertrag (nachstehend als „Vertrag“ bezeichnet) zwischen dem K\u00e4ufer und der adapa Holding GesmbH (eingetragen und registriert beim Handelsgericht Wiener Neustadt mit der Adresse Stra\u00dfe 1, Obj. 50 C, 2351 Wiener Neudorf, \u00d6sterreich, unter der Firmenbuchnummer FN 366305i) oder den mit ihr verbundenen Unternehmen. Das verbundene Unternehmen der adapa-Gruppe, welches die Lieferung und\/oder Dienstleistung erbringt, wird in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen als „adapa<\/strong>“ bezeichnet. Der K\u00e4ufer und adapa werden in Folge als \u201eParteien<\/strong>\u201c und jeweils als \u201ePartei<\/strong>\u201c bezeichnet.<\/li>\n\n\n\n
  2. Widerspr\u00fcchliche Bestimmungen in einem zwischen den Parteien geschlossenen schriftlichen Vertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Lieferbedingungen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem K\u00e4ufer und adapa zum Zwecke der Ausf\u00fchrung eines Vertrages getroffen werden, bed\u00fcrfen der Schriftform. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/li>\n\n\n\n
  4. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind bis auf Widerruf g\u00fcltig und gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem K\u00e4ufer. Etwaige Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers finden keine Anwendung. Erf\u00fcllungshandlungen oder Stillschweigen von Seiten von adapa f\u00fchren nicht zur Anerkennung von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers. Eine Berufung des K\u00e4ufers auf dessen allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ist auch dann ausgeschlossen, wenn diese inhaltlich nicht von den vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen von adapa abweichen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

    II. Kostenvoranschl\u00e4ge, Provisionen, \u00c4nderungen<\/h2>
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    1. Die Angebote von adapa sind bis zum Abschluss eines schriftlichen Vertrages unverbindlich. Vermittlungsprovisionen werden nur auf der Grundlage eines schriftlichen Vermittlungsvertrages und nach Erhalt einer angemessenen Gegenleistung und entsprechender Dokumentation gezahlt.<\/li>\n\n\n\n
    2. adapa beh\u00e4lt sich technische und kaufm\u00e4nnische \u00c4nderungen vor der Lieferung vor.<\/li>\n\n\n\n
    3. \u00c4nderungsw\u00fcnsche des K\u00e4ufers werden gesondert und zus\u00e4tzlich zu den urspr\u00fcnglichen W\u00fcnschen berechnet.<\/li>\n\n\n\n
    4. Druckzylinder k\u00f6nnen von adapa ohne besondere Ank\u00fcndigung nach Ablauf von 12 Monaten nach der letzten Verwendung wiederverwendet werden, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Lagerdauer vereinbart. Auf Verlangen des K\u00e4ufers k\u00f6nnen die Zylinder l\u00e4nger gelagert werden, wobei die Lagerkosten dem K\u00e4ufer in Rechnung gestellt werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

      III. Dienstleistungsumfang<\/h2>
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      1. Technische Produktspezifikationen bed\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung von adapa. Auf schriftliches Verlangen des K\u00e4ufers kann adapa zumutbare technische \u00c4nderungen vornehmen, die im Rahmen des Kosten- und Zeitrahmens der Lieferung realisierbar sind.<\/li>\n\n\n\n
      2. Stellt der K\u00e4ufer Gegenst\u00e4nde zur Verf\u00fcgung oder schreibt er die Verwendung bestimmter Materialien vor, so hat der K\u00e4ufer die Eignung der Gegenst\u00e4nde und Materialien f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

        IV. Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/h2>
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        1. Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die Ware das Werk, z.B. das Lager, verl\u00e4sst. Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die adapa nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Jede Versicherung nach Gefahr\u00fcbergang geht zu Lasten des K\u00e4ufers. adapa w\u00e4hlt die Versandart, im Zweifelsfall nach einem genehmigten Kostenvoranschlag.<\/li>\n\n\n\n
        2. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann adapa unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die Ware auf Gefahr und Kosten des K\u00e4ufers angemessen einlagern. adapa kann dem K\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist von zwei Wochen zur Abnahme setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann adapa, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, vom Vertrag zur\u00fccktreten und\/oder Schadensersatz vom K\u00e4ufer verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

          V. Lieferfrist<\/h2>
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          1. Die von adapa genannten Lieferfristen oder -termine werden erst mit der Auftragsbest\u00e4tigung verbindlich und beginnen nicht vor Eingang vereinbarter Anzahlungen, nachgewiesener Akkreditive oder Bankb\u00fcrgschaften. Die Lieferfrist oder der Liefertermin wird dann entsprechend angepasst.<\/li>\n\n\n\n
          2. Nach erheblichem Verzug durch adapa kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn er adapa schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt und danach den R\u00fccktritt erkl\u00e4rt hat.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

            VI. Geistiges Eigentum<\/h2>
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            Der K\u00e4ufer haftet daf\u00fcr, dass durch die von ihm gelieferten Entw\u00fcrfe und Unterlagen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und dass etwaige urheberrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr das Druckergebnis der von ihm \u00fcbermittelten oder als druckreif best\u00e4tigten Druckvorlagen. Technologische Abweichungen sind im Rahmen der Branchen\u00fcblichkeit zul\u00e4ssig. Die Bezahlung von Werkzeugen, Druckplatten, Druck- und Pr\u00e4gewalzen durch den K\u00e4ufer begr\u00fcndet keinen Anspruch auf diese Hilfsmittel. Alle Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus Forschungen, Entwicklungen, Innovationsaktivit\u00e4ten, Verbesserungen, \u00c4nderungen, Entdeckungen, Anpassungen von Rezepten oder Produktionsmethoden oder \u00c4hnlichem ergeben, die adapa im Rahmen oder in Verbindung mit dem Vertrag durchf\u00fchrt, sind alleiniges und ausschlie\u00dfliches Eigentum von adapa.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

            VII. Gew\u00e4hrleistung<\/h2>
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            1. adapa leistet ausschlie\u00dflich Gew\u00e4hr f\u00fcr die ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbarten Eigenschaften des Vertragsgegenstandes nach Ma\u00dfgabe der folgenden Einschr\u00e4nkungen. adapa leistet keine Gew\u00e4hr f\u00fcr M\u00e4ngel, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung, durch normale Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen und Unterlassungen des K\u00e4ufers und Dritter entstehen. Ebenso \u00fcbernimmt adapa keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr einen bestimmten Einsatz oder Verwendungszweck der Vertragsgegenst\u00e4nde, es sei denn, dies w\u00e4re ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart.<\/li>\n\n\n\n
            2. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, die Zahlung f\u00fcr Forderungen zur\u00fcckzuhalten, deren Behebung adpa zumutbar ist.<\/li>\n\n\n\n
            3. Beanstandungen des K\u00e4ufers sind nur zul\u00e4ssig, wenn die Beanstandung von M\u00e4ngeln oder Mengenabweichungen, die bei der Untersuchung erkennbar sind, unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Ware, adapa schriftlich mitgeteilt wird. Die Beanstandung muss ein Muster des mangelhaften Materials und eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten.<\/li>\n\n\n\n
            4. adapa haftet nicht f\u00fcr die Vereinbarkeit der Ware mit den Gesetzen und Vorschriften, welche auf die T\u00e4tigkeit des K\u00e4ufers anzuwenden sind.<\/li>\n\n\n\n
            5. Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen eines Mangels der Kaufsache verj\u00e4hren – soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist – in einem Jahr nach \u00dcbergabe oder Ablieferung der Kaufsache.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

              VIII. Haftung<\/h2>
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              Die Haftung von adapa f\u00fcr indirekte oder Folgesch\u00e4den, wie z. B. Nutzungsausfall, Rufsch\u00e4digung oder entgangenen Gewinn, ist, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen. Die Gesamthaftung von adapa aus dem Vertrag ist auf den Preis der gelieferten mangelhaften Ware beschr\u00e4nkt, und dies nur unter der Voraussetzung, dass der K\u00e4ufer adapa zuvor die M\u00f6glichkeit gegeben hat, die mangelhafte Ware auszutauschen oder den Mangel zu beheben.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

              IX. Schadloshaltung<\/h2>
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              Der K\u00e4ufer stellt adapa von jeglicher Haftung, von Sch\u00e4den, Anspr\u00fcchen, Verfahren und Kosten frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Subunternehmern, den Produktdesigns, dem vom K\u00e4ufer verwendeten Verpackungsdesign oder dem vom K\u00e4ufer gew\u00e4hlten oder vorgeschriebenen Container, in dem die Produkte versandt werden, ergeben. Ver\u00e4u\u00dfert der K\u00e4ufer das Produkt, so stellt er adapa im Innenverh\u00e4ltnis von Produkthaftungsanspr\u00fcchen Dritter frei, sofern der K\u00e4ufer f\u00fcr den die Haftung ausl\u00f6senden Mangel verantwortlich ist.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

              X. Preise und Zahlungen<\/h2>
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                \n
              1. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise stets exklusive der jeweils g\u00fcltigen Mehrwertsteuer und der Verpackung. Wenn keine besonderen Preise vereinbart wurden, gelten die von adapa festgelegten allgemeinen Preise, die am Tag der Lieferung g\u00fcltig sind. Wenn besondere Preise vereinbart wurden, die Lieferung aber erst mehr als sechzig (60) Tage nach dem vorgesehenen Liefertermin erfolgt, kann adapa die Preise anpassen.<\/li>\n\n\n\n
              2. Die Zahlung hat durch \u00dcberweisung oder wie anderweitig vereinbart, ohne jeden Abzug, frei und unverz\u00fcglich nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Im Falle des Zahlungsverzuges k\u00f6nnen Verzugszinsen in H\u00f6he von 3m-Euribor + 6% berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Etwaige Transaktionsgeb\u00fchren oder sonstige Zahlungsspesen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/li>\n\n\n\n
              3. Skonti oder sonstige Preisnachl\u00e4sse sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind schriftlich vereinbart. Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers werden vereinbarte Rabatte oder Preisnachl\u00e4sse hinf\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n
              4. Eine Aufrechnung von Forderungen gegen Zahlungen an adapa ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderungen sind rechtskr\u00e4ftig gerichtlich festgestellt.<\/li>\n\n\n\n
              5. Kommt der K\u00e4ufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug und bestehen begr\u00fcndete Zweifel an seiner Zahlungsf\u00e4higkeit, ist adapa berechtigt, s\u00e4mtliche Forderungen gegen den K\u00e4ufer aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung sofort f\u00e4llig zu stellen, noch ausstehende Lieferungen\/Leistungen ganz oder teilweise zur\u00fcckzubehalten oder von den laufenden Vertr\u00e4gen ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten. adapa beh\u00e4lt sich vor, Zahlungen zur Begleichung der \u00e4ltesten f\u00e4lligen Forderungen zuz\u00fcglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Forderungen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                XI. Datenschutz und Vertraulichkeit<\/h2>
                \n

                Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, alle geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften einzuhalten, insbesondere die Allgemeine Datenschutzverordnung der Europ\u00e4ischen Union EU2016\/679, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist. Im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung eines Auftrags kann der K\u00e4ufer bestimmte Informationen von adapa erhalten, die urheberrechtlich gesch\u00fctzt und vertraulich sind. Derartige Informationen, die nicht anderweitig \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder vom K\u00e4ufer unabh\u00e4ngig entwickelt wurden, d\u00fcrfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von adapa nicht an Dritte weitergegeben werden. Ungeachtet des Vorstehenden erlischt die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwendung der Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und des Produktions-Know-hows von adapa nicht.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                XII. Richtlinien f\u00fcr Produkte<\/h2>
                \n

                Normalerweise werden Stoffe (wie z. B. Per- und Polyfluoralkylstoffe oder Weichmacher, im Folgenden „regulierte Stoffe“ genannt), welche Konzentrationsgrenzwerten unterliegen, nicht in den Produktionsprozess von Verpackungsmaterialien mit Lebensmittelkontakt einbezogen. In einigen F\u00e4llen k\u00f6nnen von adapa oder deren Subunternehmer und Lieferanten regulierte Stoffe verwendet werden, jedoch nur in dem Ma\u00dfe, wie es die geltenden europ\u00e4ischen Gesetze und Vorschriften des Landes, in dem adapa seinen Sitz oder seine Produktionsst\u00e4tte hat, zulassen. Folglich ist der K\u00e4ufer daf\u00fcr verantwortlich, sicherzustellen, dass die Waren den Gesetzen und Vorschriften des Standortes des K\u00e4ufers oder am vorgesehenen Ort des Vertriebs, des Weiterverkaufs, der Werbung, des Verbrauchs und dergleichen entsprechen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                XIII. Compliance und Ausfuhrbestimmungen<\/h2>
                \n
                  \n
                1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass jede Form von Bestechung, Korruption oder Verleitung zu unzul\u00e4ssigen Handlungen, sei es direkt oder indirekt, durch Mitarbeiter, Kunden, Partner, Subagenten, Vertreter, Berater, Subunternehmer oder mit ihnen verbundene Personen oder Unternehmen, die f\u00fcr sie oder in ihrem Namen handeln, entweder dauerhaft oder vor\u00fcbergehend besch\u00e4ftigt, beaufsichtigt oder beauftragt sind (nachstehend „verbundene Person“), nicht toleriert wird. In Anbetracht dessen garantieren beide Parteien, dass sie alle anwendbaren Gesetze, Satzungen, Verordnungen und Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Bestechung und Korruption sowie die entsprechenden Bestimmungen anderer anwendbarer Rechtsvorschriften (zusammenfassend als „Bestechungsgesetze“ bezeichnet) einhalten werden, dass weder eine Partei noch eine mit ihr verbundene Person, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erbringt oder erbracht hat, eine andere Person bestochen oder anderweitig gegen Bestechungsgesetze versto\u00dfen hat, um gesch\u00e4ftliche oder sonstige Vorteile zu erlangen oder zu behalten, und dass jede Partei sicherstellen wird, dass ihre verbundenen Personen die in dieser Klausel dargelegte Verpflichtung erhalten, verstanden haben und vertraglich daran gebunden sind. Jeder Versto\u00df gegen diese Klausel stellt einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen die Vereinbarung dar, und diese Vereinbarung sowie alle nicht erf\u00fcllten Bestellungen k\u00f6nnen sofort gek\u00fcndigt werden.<\/li>\n\n\n\n
                2. Dar\u00fcber hinaus ist adapa f\u00fcr die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf ihre T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Vertrags verantwortlich, einschlie\u00dflich derjenigen, die den grenz\u00fcberschreitenden Verkauf, die Einfuhr\/Ausfuhr, die Wiederausfuhr, die Lagerung, den Versand und die Weitergabe von Waren und insbesondere Wirtschaftssanktionen und Ausfuhrkontrollen regeln.<\/li>\n\n\n\n
                3. Die f\u00fcr das jeweilige Bestimmungsland erforderliche Ausfuhrgenehmigung wurde f\u00fcr alle von adapa im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Waren eingeholt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der K\u00e4ufer haftet f\u00fcr jede \u00c4nderung des Bestimmungslandes, ist f\u00fcr die Einholung der entsprechenden Genehmigungen verantwortlich und stellt adapa von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen im Zusammenhang mit einer \u00c4nderung des Bestimmungslandes frei.<\/li>\n\n\n\n
                4. Bei der Erf\u00fcllung dieses Vertrages werden die Parteien keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Personen oder deren Unternehmen eingehen, die auf der Liste des US Office of Foreign Assets Control (OFAC) stehen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                  XIV. H\u00f6here Gewalt<\/h2>
                  \n
                    \n
                  1. Weder der K\u00e4ufer noch adapa haften gegen\u00fcber der anderen Partei f\u00fcr Verluste oder Sch\u00e4den, die sich aus der Nichterf\u00fcllung oder Verz\u00f6gerung der Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag ergeben, wenn diese Nichterf\u00fcllung oder Verz\u00f6gerung durch Umst\u00e4nde verursacht wurde, die au\u00dferhalb der zumutbaren Einflussnahme der Parteien liegen, wie z. B. Krieg, terroristische Handlungen, h\u00f6here Gewalt (Sturm, \u00dcberschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbruch), Pandemien oder die Verh\u00e4ngung eines staatlichen Sanktionsembargos oder \u00e4hnlicher Ma\u00dfnahmen. Wird der K\u00e4ufer oder adapa aus den oben genannten Gr\u00fcnden an der Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag gehindert, m\u00fcssen sie die andere Partei unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber das Ereignis h\u00f6herer Gewalt, die Gr\u00fcnde daf\u00fcr und den voraussichtlichen Zeitraum der Verz\u00f6gerung oder Unterbrechung informieren. Der K\u00e4ufer oder adapa werden unverz\u00fcglich alle angemessenen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Verz\u00f6gerung oder Unterbrechung zu beseitigen. Sofern die Partei, die sich auf das Ereignis h\u00f6herer Gewalt beruft, ihre oben beschriebenen Verpflichtungen erf\u00fcllt hat, wird der Vertrag f\u00fcr den Zeitraum ausgesetzt, in dem das Ereignis h\u00f6herer Gewalt die Erf\u00fcllung behindert, und die Kosten, die durch die Verz\u00f6gerung oder Unterbrechung entstehen, werden von der Partei getragen, die diese Kosten verursacht. Dauert die Verz\u00f6gerung oder Unterbrechung l\u00e4nger als sechzig (60) Tage an, kann jede Vertragspartei den Vertrag mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen, und beide Vertragsparteien werden von jeder k\u00fcnftigen Leistungspflicht entbunden.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Wird eine solche Mitteilung unterlassen, so ist die Partei nicht von der Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den befreit, die bei rechtzeitiger Mitteilung h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                    XV. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/h2>
                    \n
                      \n
                    1. Erf\u00fcllungsort der Vertr\u00e4ge ist der Firmensitz von dem mit adapa verbundenen Unternehmen, sofern in einem anderen Vertrag oder einer Bestellung nichts anderes bestimmt ist.<\/li>\n\n\n\n
                    2. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag, ist das Gericht, in dessen Sprengel das mit adapa verbundene Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Sitz hat.<\/li>\n\n\n\n
                    3. Das auf den Vertrag und diese Allgemeinen Lieferbedingungen anwendbare Recht ist das Recht des Landes, in dem das mit adapa verbundene Unternehmen seinen Sitz hat. Der Vertrag wird unter Ausschluss des UNCITRAL\/CISG geschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                      XVI. Sonstiges<\/h2>
                      \n
                        \n
                      1. Alle Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen dieses Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform und der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Unterzeichnung durch die bevollm\u00e4chtigten Vertreter der Vertragsparteien.<\/li>\n\n\n\n
                      2. Keine der Vertragsparteien darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei, die nicht grundlos verweigert oder verz\u00f6gert werden darf, ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abtreten, \u00fcbertragen, unterlizenzieren, untervergeben oder anderweitig dar\u00fcber verf\u00fcgen.<\/li>\n\n\n\n
                      3. Eine Verz\u00f6gerung, ein Vers\u00e4umnis oder eine Unterlassung einer Vertragspartei bei der Durchsetzung, Aus\u00fcbung oder Verfolgung eines Rechts, eines Anspruchs oder eines Rechtsmittels im Rahmen dieses Vertrags gilt in keinem Fall als Verzicht darauf, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich schriftlich auf dieses Recht, diesen Anspruch oder dieses Rechtsmittel verzichtet.<\/li>\n\n\n\n
                      4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil davon aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise f\u00fcr nichtig, ung\u00fcltig oder nicht durchsetzbar erkl\u00e4rt oder gehalten werden, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Vertrages in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Die Parteien werden eine solche Bestimmung durch eine g\u00fcltige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wesentlichen Zweck der ung\u00fcltigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so weit wie m\u00f6glich nahe kommt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
                        \n
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                        Allgemeine Einkaufsbedingungen der adapa Gruppe<\/h2>\n\n\n\n

                        I. Allgemeines<\/h2>
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                          \n
                        1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen bilden zusammen mit dem Angebot und der Bestellung einschlie\u00dflich aller Anh\u00e4nge die Grundlage f\u00fcr den gesamten Vertrag (zusammenfassend folgend der „Vertrag“) zwischen dem Lieferanten und der adapa Holding GesmbH (eingetragen und registriert beim Handelsgericht Wiener Neustadt mit der Adresse Stra\u00dfe 1, Obj. 50 C, 2351 Wiener Neudorf, \u00d6sterreich, unter der Firmenbuchnummer FN 366305i) oder den mit ihr verbundenen Unternehmen. Das Unternehmen der adapa-Gruppe, das eine Bestellung aufgibt und somit Vertragspartei des Vertrages mit dem Lieferanten ist, wird in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen als „adapa“ bezeichnet. Der Lieferant und adapa werden in Folge als \u201eParteien\u201c und jeweils als \u201ePartei\u201c bezeichnet.<\/li>\n\n\n\n
                        2. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und \u00c4nderungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen k\u00f6nnen nur schriftlich und nur f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall vereinbart werden.<\/li>\n\n\n\n
                        3. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten bis auf Widerruf auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte und sind auch auf vertragliche Nebenleistungen, z.B. Ausk\u00fcnfte und Beratung, sowie auf Angebote, Kostenvoranschl\u00e4ge, Weisungen oder Vorschl\u00e4ge und auf alle \u00c4nderungen des Vertrages mit dem Lieferanten anwendbar.<\/li>\n\n\n\n
                        4. Die Anwendung allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferanten, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Erf\u00fcllungshandlungen oder Stillschweigen von Seiten von adapa f\u00fchren nicht zur Anerkennung von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferanten. Eine Berufung des Lieferanten auf dessen allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ist auch dann ausgeschlossen, wenn diese inhaltlich nicht von den vorliegenden allgemeinen Einkaufsbedingungen von adapa abweichen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                          II. Angebote \/Auftragserteilung und Auftragsbest\u00e4tigung<\/h2>
                          \n
                            \n
                          1. Die an oder von adapa bekannt gegebenen Spezifikationen des Liefergegenstandes gelten als zugesicherte Eigenschaften. Dies gilt auch f\u00fcr Angaben in Prospekten, Zertifikaten und Pr\u00fcfzeugnissen, die dem Vertrag zugrunde gelegt wurden.<\/li>\n\n\n\n
                          2. Alle an adapa gelegten Angebote sind jeweils zumindest auf die Dauer von drei Monaten ab Zugang an adapa f\u00fcr den Lieferanten bindend und begr\u00fcnden, gleichg\u00fcltig, welche Vorarbeiten zur Angebotslegung an adapa erforderlich sind, weder Anspruch auf Auftragserteilung noch auf ein Entgelt.<\/li>\n\n\n\n
                          3. Bestellungen werden f\u00fcr adapa nur dann verbindlich, wenn sie mit Bestellnummer ausgefertigt und durch adapa firmenm\u00e4\u00dfig unterfertigt sind.<\/li>\n\n\n\n
                          4. Bestellungen sind durch eine Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferanten unverz\u00fcglich an adapa zu best\u00e4tigen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                            III. Leistungserbringung durch den Lieferanten<\/h2>
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                            1. Der Lieferant hat einwandfreies Material zu verwenden und zu liefern und garantiert die fachgem\u00e4\u00dfe und zeichnungsgerechte Ausf\u00fchrung, zweckm\u00e4\u00dfige Konstruktion und einwandfreie Montage.<\/li>\n\n\n\n
                            2. Die Vergabe der Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen im Ganzen oder in Teilen durch den Lieferanten an Subunternehmer, sowie jeder Wechsel von bereits durch adapa akzeptierten Subunternehmern oder Vorlieferanten, bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung seitens adapa. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung ist adapa berechtigt, binnen einer Frist von 60 Werktagen ab Kenntnis des Umstandes, vom Vertrag zur\u00fcck zu treten.<\/li>\n\n\n\n
                            3. Maschinen und Ger\u00e4te m\u00fcssen mit den vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen ausgestattet sein und den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen. Bei Errichtung von elektrischen Anlagen bzw. Lieferung von elektrotechnischen Produkten verpflichtet sich der Lieferant, s\u00e4mtliche elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften am Bestimmungsort einzuhalten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                              IV. Lieferfrist<\/h2>
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                              1. Die von adapa vorgegebene Liefer-\/ Leistungsfrist ist p\u00fcnktlich einzuhalten. Teilleistungen oder vorzeitige Leistungen bed\u00fcrfen der Zustimmung von adapa.<\/li>\n\n\n\n
                              2. Bei verz\u00f6gerter oder unvollst\u00e4ndiger Leistung ist adapa berechtigt, ohne Gew\u00e4hrung einer Nachfrist, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder auf die Leistung zu bestehen.<\/li>\n\n\n\n
                              3. Sobald der Lieferant erkennt, dass eine rechtzeitige Leistung nicht oder nur zum Teil m\u00f6glich ist, hat er dies adapa unverz\u00fcglich unter Angabe der Gr\u00fcnde und der voraussichtlichen Dauer der Verz\u00f6gerung anzuzeigen, und das Einverst\u00e4ndnis von adapa zu einer nachtr\u00e4glichen Leistungserbringung binnen einer von adapa zu setzender Frist einzuholen.<\/li>\n\n\n\n
                              4. Im Fall einer Leistungsverz\u00f6gerung ist adapa berechtigt, ein Deckungsgesch\u00e4ft bei einem anderen Lieferanten unter sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 376 UGB vorzunehmen. Das gilt auch im Falle einer versp\u00e4teten Ersatzleistung.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                V. Verpackung, Transport und Versandinstruktionen<\/h2>
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                                1. Der von adapa zu entrichtende Preis versteht sich grunds\u00e4tzlich \u201eeinschlie\u00dflich Verpackung\u201c. Im Falle anderer Vereinbarungen ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen und separat auszuweisen.<\/li>\n\n\n\n
                                2. Alle durch unsachgem\u00e4\u00dfe Verpackung entstandenen Sch\u00e4den gehen zu Lasten des Lieferanten.<\/li>\n\n\n\n
                                3. Die Preiskalkulation erfolgt grunds\u00e4tzlich nach dem Incoterm DDP in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltigen Fassung.<\/li>\n\n\n\n
                                4. Kosten f\u00fcr Transport, Verpackung, Versicherung und sonstige, die im Zusammenhang mit der Anlieferung der Ware entstehen, werden nur dann von adapa \u00fcbernommen, sofern die \u00dcbernahme dieser Kosten sp\u00e4testens vor Versendung schriftlich vereinbart wurde.<\/li>\n\n\n\n
                                5. F\u00fchrt der Lieferant den Versand ohne ausdr\u00fcckliche Versandinstruktion von adapa oder im Widerspruch zu einer solchen durch, h\u00e4lt sich adapa am Lieferanten f\u00fcr alle Nachteile, die adapa daraus erwachsen, schadlos.<\/li>\n\n\n\n
                                6. Der Lieferant ist verpflichtet, mit den Versandpapieren das Qualit\u00e4tszertifikat f\u00fcr die gelieferten Produkte mitzuliefern. Die Bestellnummer muss auf allen Versandpapieren deutlich angegeben werden. Bei Lieferungen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern sind auf allen Lieferpapieren die Zolltarifnummer, das Nettogewicht und das Ursprungsland der Liefergegenst\u00e4nde zur Zollabwicklung anzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                  VI. Gefahr\u00fcbergang, \u00dcbernahme der Leistung<\/h2>
                                  \n
                                    \n
                                  1. Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs des Liefergegenstandes gem\u00e4\u00df Incoterm DDP \u00fcber.<\/li>\n\n\n\n
                                  2. Der Lieferant \u00fcbertr\u00e4gt adapa mit der \u00dcbergabe der Ware gem\u00e4\u00df dem vereinbarten Incoterm vorbehaltlos das volle Eigentum. Entsprechende Vorbehalte des Lieferanten sind in jedem Fall, d.h. auch ohne Widerspruch von adapa, unwirksam.<\/li>\n\n\n\n
                                  3. Der Lieferant hat etwaige Lagerungs- und Betriebsanweisungen unaufgefordert mit der Ware mitzuliefern und gegebenenfalls ausdr\u00fccklich auf weitere notwendige Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Handhabung der gelieferten Ware hinzuweisen. Bei einer Verletzung dieser Bestimmung haftet der Lieferant f\u00fcr die entstehenden Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                    VII. Erg\u00e4nzende Bestimmungen f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen<\/h2>
                                    \n
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                                    1. Art, Umfang und Kosten der Dienstleistungen werden detailliert in der Bestellung beschrieben.<\/li>\n\n\n\n
                                    2. Dienstleistungen werden entweder als Festpreise oder nach tats\u00e4chlichem Aufwand bzw. Stundenaufwand abgerechnet, wobei im letzten Fall eine Maximalsumme von verrechenbaren Stunden (Deckelung) vereinbart wird. Bei Dienstleistungen, welche nach Stunden abgerechnet werden, sind nur die tats\u00e4chlich geleisteten Stunden verrechenbar. Die Auszahlung erfolgt aufgrund von Stundenaufzeichnungen, welche von adapa genehmigt werden.<\/li>\n\n\n\n
                                    3. Der Lieferant gew\u00e4hrleistet, dass er die Dienstleistungen nach bestem Wissen und bester Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik erbringt. Die Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen kommen auch f\u00fcr Dienstleistungen zur Anwendung.<\/li>\n\n\n\n
                                    4. Der Lieferant gew\u00e4hrleistet, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Dienstleistung nur entsprechend qualifiziertes Personal einzusetzen.<\/li>\n\n\n\n
                                    5. Die f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistung genannten Termine sind in jedem Fall verbindlich.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                      VIII. Rechnungen, Zahlung und Forderungszession<\/h2>
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                                      1. Die vereinbarten Preise sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, Festpreise bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung des Auftrages. Nachtr\u00e4gliche Erh\u00f6hungen, aus welchem Grund auch immer, werden nicht anerkannt.<\/li>\n\n\n\n
                                      2. F\u00fcr zu leistende Anzahlungen kann adapa jederzeit die Vorlage einer Bankgarantie durch ein Bankinstitut mit akzeptabler Bonit\u00e4t des Lieferanten verlangen.<\/li>\n\n\n\n
                                      3. Rechnungen sind unter Anf\u00fchrung s\u00e4mtlicher Bestelldaten unverz\u00fcglich nach erfolgter Lieferung bzw. nach vollst\u00e4ndig erbrachter Leistung an adapa zu senden.<\/li>\n\n\n\n
                                      4. Der Lieferant verpflichtet sich, die Rechnungsdokumente entsprechend den jeweils geltenden umsatz- steuerrechtlichen Vorschriften, einschlie\u00dflich jenen der EU, auszustellen. Insbesondere sind die erforderlichen Hinweise auf innergemeinschaftliche Lieferung, Reverse Charge Regelung oder Dreiecksgesch\u00e4ft anzuf\u00fchren.<\/li>\n\n\n\n
                                      5. Nicht vorschriftsgem\u00e4\u00dfe Rechnungen, sowie Rechnungen mit fehlenden Bestelldaten, gelten als nicht gelegt und sind zu verbessern.<\/li>\n\n\n\n
                                      6. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Bezahlung von Lieferungen\/ Leistungen innerhalb von 90 Tagen netto nach Eingang von Rechnung und Ware bei adapa. Bei vorzeitiger Leistung beginnen die Zahlungsfristen fr\u00fchestens mit dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Leistungstermin.<\/li>\n\n\n\n
                                      7. Eine allf\u00e4llige Zahlung bedeutet keine Anerkennung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung und hat daher keinen Einfluss auf s\u00e4mtliche Ersatzanspr\u00fcche von adapa im Zusammenhang mit der Vertragserf\u00fcllung.<\/li>\n\n\n\n
                                      8. Wechselkurs- und W\u00e4hrungsschwankungen sowie Bankspesen gehen zu Lasten des Lieferanten.<\/li>\n\n\n\n
                                      9. Bis zur Verbesserung mangelhafter Ware durch den Lieferanten ist adapa berechtigt, die Zahlung zur\u00fcckzuhalten. Etwaige Skontoanspr\u00fcche von adapa bleiben in diesem Fall bestehen.<\/li>\n\n\n\n
                                      10. adapa ist berechtigt, gegen von ihm oder anderen mit adapa verbundenen Gesellschaften gegen\u00fcber dem Lieferanten und den mit dem Lieferanten verbundenen Gesellschaften zu bezahlenden Betr\u00e4ge aufzurechnen oder solche zur\u00fcckzubehalten. Dar\u00fcber hinaus ist der Lieferant nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen die Forderung von adapa aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Forderungen.<\/li>\n\n\n\n
                                      11. Zessionen von Forderungen gegen\u00fcber adapa bed\u00fcrfen der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung von adapa.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                        IX. Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge<\/h2>
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                                        1. Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung\/ Leistung den Spezifikationen, dem Verwendungszweck, dem neuesten Stand der Technik, den anwendbaren Normen, den einschl\u00e4gigen beh\u00f6rdlichen Vorgaben und Bestimmungen von Fachverb\u00e4nden, sowie falls zus\u00e4tzlich vereinbart der Qualit\u00e4tsvereinbarung entspricht. Weiters garantiert der Lieferant, dass die Lieferung\/ Leistung frei von Rechten Dritter ist.<\/li>\n\n\n\n
                                        2. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 24 Monate und beginnt ab best\u00e4tigter \u00dcbernahme bzw. Fertigstellung der Leistung bzw. ordnungsgem\u00e4\u00dfer Inbetriebnahme (Abnahme) zu laufen.<\/li>\n\n\n\n
                                        3. adapa trifft keine Untersuchungs- oder R\u00fcgepflicht. Fehlmengen und offensichtliche M\u00e4ngel der gelieferten Ware werden dem Lieferanten unverz\u00fcglich angezeigt, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsablaufs von adapa festgestellt worden sind. Die gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 377f UGB sind daher ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
                                        4. Die Geltendmachung der Gew\u00e4hrleistung erfolgt fristwahrend in Abweichung zu \u00a7 933 ABGB, wenn diese bereits schriftlich erfolgt und muss nicht ausschlie\u00dflich gerichtlich eingebracht werden. Durch die schriftliche M\u00e4ngelanzeige werden die Gew\u00e4hrleitungsfrist und laufende Zahlungsfristen unterbrochen.<\/li>\n\n\n\n
                                        5. Entsprechen Teile des Leistungsumfanges bei stichprobenartiger \u00dcberpr\u00fcfung nicht dem Vertrag oder der handels\u00fcblichen Beschaffenheit, kann die ganze Lieferung\/Leistung beanstandet werden und adapa beh\u00e4lt sich vor die gesamte Lieferung\/ Leistung zur\u00fcckzuweisen und auf Kosten des Lieferanten zur\u00fcckzusenden.<\/li>\n\n\n\n
                                        6. adapa ist in dringenden F\u00e4llen berechtigt, die erforderlichen Verbesserungsarbeiten auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen. Die Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung beinhaltet auch die Kosten der M\u00e4ngelbehebung vor Ort sowie die \u00dcbernahme der Aus- und Einbaukosten.<\/li>\n\n\n\n
                                        7. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen. Im Falle eines R\u00fccktritts vom Vertrag werden bereits gelieferte Waren auf Kosten und Gefahr des Lieferanten and den Lieferanten r\u00fcck\u00fcbersendet.<\/li>\n\n\n\n
                                        8. Mit vollendeter M\u00e4ngelbehebung und \u00dcbergabe beginnen Gew\u00e4hrleistungs- und Garantiefristen neu zu laufen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                          X. Haftung<\/h2>
                                          \n

                                          Der Lieferant haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den, einschlie\u00dflich des entgangenen Gewinns und der Mangelfolgesch\u00e4den, die adapa oder mit adapa verbundene Unternehmen, die Vertragspartner und\/ oder Endkunden durch die mangelhafte Ausf\u00fchrung des Auftrages oder durch schuldhafte Verletzung von vorvertraglichen Aufkl\u00e4rungspflichten erleiden und bleibt im Falle der Leistungserbringung durch einen Subunternehmer alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner f\u00fcr adapa.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                          XI. Geistiges Eigentum und Schutzrechte<\/h2>
                                          \n
                                            \n
                                          1. Gewerbliche Schutzrechte und das Eigentum an Zeichnungen, Mustern, Modellen, Folien, Werkzeugen, Formen und dergleichen (im Folgenden \u201cMaterialien\u201c), die dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung gestellt, oder die der Lieferant ganz oder zum Teil auf Kosten von adapa herstellt, verbleiben bei adapa. Die Materialien d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, nicht f\u00fcr eigene Zwecke verwendet werden, sind vom Lieferanten sorgf\u00e4ltig zu verwahren und instand zu halten, und sind auf Verlangen von adapa jederzeit in einwandfreiem Zustand an adapa zur\u00fcckzustellen.<\/li>\n\n\n\n
                                          2. Der Lieferant haftet unabh\u00e4ngig vom Verschulden daf\u00fcr, dass durch Lieferungen\/Leistungen und deren Nutzung keine Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Warenzeichen, Geschmacksmuster\/Designs, Urheberrechte oder sonstigen Schutzrechte Dritter, gleich welcher Art, einschlie\u00dflich Gesch\u00e4fts- und\/oder Betriebsgeheimnisse bzw. Know-how, verletzt werden, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar. Der Lieferant verpflichtet sich, adapa von allen Anspr\u00fcchen Dritter (einschlie\u00dflich aller damit verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere Rechtsverfolgungskosten) schad- und klaglos zu halten.<\/li>\n\n\n\n
                                          3. Sollten zudem Dritte im Rahmen der Erbringung der Leistung\/ Lieferung Schutzrechte gegen\u00fcber adapa behaupten oder geltend machen, wird der Lieferant adapa durch Abschluss eines Lizenzvertrages das erforderliche Nutzungsrecht innerhalb angemessener Frist verschaffen. Gelingt dies nicht, kann adapa vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und weitere Ersatzanspr\u00fcche geltend machen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                            XII. Geheimhaltung<\/h2>
                                            \n
                                              \n
                                            1. Im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung, Ausf\u00fchrung des Auftrags bzw. der Vertragserf\u00fcllung kann der Lieferant von adapa oder von einem mit adapa verbundenem Unternehmen Informationen erhalten, die urheberrechtlich gesch\u00fctzt und vertraulich sind (folglich \u201cVertrauliche Informationen\u201c). Vertrauliche Informationen, die nicht anderweitig \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, d\u00fcrfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von adapa nicht an Dritte weitergegeben werden, sind strikt geheim zu halten und d\u00fcrfen nicht in gewerblicher Weise zu eigenen Vorteilen oder Vorteilen Dritter verwendet oder verwertet werden.<\/li>\n\n\n\n
                                            2. Der Lieferant verpflichtet sich und garantiert, dass auch alle von ihm beigezogenen Personen (Gesellschaftsorgane, Mitarbeiter, Berater, Zulieferanten etc.), denen er Zugang zu den Vertraulichen Informationen gew\u00e4hrt, einer Geheimhaltungspflicht im gleichen Umfang zugunsten von adapa unterliegen.<\/li>\n\n\n\n
                                            3. Auf Verlangen von adapa retourniert der Lieferant umgehend alle Dokumente (einschlie\u00dflich Kopien), die Vertrauliche Informationen enthalten.<\/li>\n\n\n\n
                                            4. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben auch nach der Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung bestehen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                              XIII. Verwendung der Marke adapa<\/h2>
                                              \n

                                              Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch adapa ist der Lieferant nicht berechtigt, die Marken oder Logos der adapa Gruppe in Referenzlisten und in sonstige Kommunikationsmaterialien aufzunehmen und zu ver\u00f6ffentlichen oder auf andere Weise zu verwenden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                              XIV. Datenschutz<\/h2>
                                              \n

                                              Sofern der Lieferant im Rahmen der Lieferungen\/Leistungen personenbezogene Daten f\u00fcr und im Auftrag von adapa verarbeitet, ist er verpflichtet, die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Datenschutzgesetz i.d.g.F. und die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) einzuhalten. Dementsprechend muss der Lieferant mit adapa jederzeit auf Verlangen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art 28 DSGVO abschlie\u00dfen. Sofern dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Leistungserbringung auf Seiten des Lieferanten ein Datentransfer an Empf\u00e4nger mit Sitz in Drittl\u00e4ndern au\u00dferhalb des EWR erfolgen soll, ist der Lieferant zus\u00e4tzlich zum Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln oder geeigneten gleichgestellte Garantien (unter der Verwendung der durch die EU- Kommission erlassene Vertragsmuster) im Sinne des Art. 46 Abs. 2 lit. c und d DSGVO verpflichtet.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                              XV. H\u00f6here Gewalt<\/h2>
                                              \n

                                              Wird die F\u00e4higkeit von adapa oder des Lieferanten oder eines Subunternehmers, Zulieferers oder einer Drittperson, der sich der Lieferant bedient, zur p\u00fcnktlichen Erbringung der Lieferung\/Leistung oder auch nur eines Teils der geschuldeten Pflichten durch einen Fall von h\u00f6herer Gewalt, wie etwa Streik (einschlie\u00dflich politischer Streiks), Aussperrung, Kriegs- und Elementarereignissen, Pandemien und dergleichen, verhindert, steht adapa das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten oder die Lieferung\/Leistung bzw. Ausf\u00fchrung eines erteilten Auftrages oder auch nur eines Teils davon zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus Anspr\u00fcche entstehen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                              XVI. Compliance, Soziale Verantwortung und Umweltschutz<\/h2>
                                              \n

                                              Der Lieferant und seine Vorlieferanten sind verpflichtet, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und darauf hinzuwirken, dass bei seinen T\u00e4tigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt verringert werden. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und weiterentwickeln. Der Lieferant ist des Weiteren verpflichtet, die Grunds\u00e4tze der Global Compact Initiative (www.unglobalcom- pact.org) der Vereinten Nationen zu beachten und einzuhalten. Diese betreffen insbesondere den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Besch\u00e4ftigung, die Verantwortung f\u00fcr die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Zudem ist der Lieferant verpflichtet, die Grunds\u00e4tze des Supplier Code of Conduct der adapa Gruppe in der jeweiligen g\u00fcltigen Fassung zu beachten. Sofern gegen diese Standards versto\u00dfen wird, ist adapa berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                              XVII. Exportkontrolle<\/h2>
                                              \n

                                              Der Lieferant verpflichtet sich gegen\u00fcber adapa, dass stets s\u00e4mtliche auf die vertraglichen Lieferungen\/Leistungen sowie deren Export und\/oder Reexport die jeweils aktuell anzuwendenden Ausfuhr- und Exportkontrollrechtsbestimmungen eingehalten werden. \u00dcberdies verpflichtet sich der Lieferant zur Einhaltung aller EU- und US- Sanktionsbestimmungen sowie zur Pr\u00fcfung ihrer Gesch\u00e4ftspartner und Sub-\/Vorlieferanten gegen aktuelle UN-, EU- und US-Sanktionslisten und der Liste des US Office of Foreign Assets Control (OFAC). Jeder Versto\u00df gegen diese Ausfuhr- und Exportkontrollrechtsbestimmungen, berechtigt adapa zur sofortigen K\u00fcndigung aller bestehenden Vertr\u00e4ge mit dem Lieferanten aus wichtigem Grund und adapa ist diesbez\u00fcglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                              XVIII. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/h2>
                                              \n
                                                \n
                                              1. Erf\u00fcllungsort der Vertr\u00e4ge ist der Firmensitz von dem mit adapa verbundenen Unternehmen, das die Bestellung aufgegeben hat, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.<\/li>\n\n\n\n
                                              2. Im Falle von Streitigkeiten gilt ausschlie\u00dflich das materielle Recht des Landes, in dem das bestellende Unternehmen der adapa-Gruppe seinen Sitz hat. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Zustandekommen des Vertrages als auch f\u00fcr die sich aus dem Vertrag ergebenden Anspr\u00fcche.<\/li>\n\n\n\n
                                              3. Das auf den Vertrag und diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen anwendbare Recht ist das Recht des Landes, in dem das mit adapa verbundene Unternehmen seinen Sitz hat. Der Vertrag wird unter Ausschluss des UNCITRAL\/CISG geschlossen<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                                XIX. Sonstiges<\/h2>
                                                \n
                                                  \n
                                                1. Alle Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen des Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform und m\u00fcssen von den Zeichnungsberechtigten beider Vertragsparteien ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichnet werden.<\/li>\n\n\n\n
                                                2. Keine der Vertragsparteien darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei, ihre Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abtreten, \u00fcbertragen, Unterlizenzen vergeben, Untervertr\u00e4ge abschlie\u00dfen oder anderweitig dar\u00fcber verf\u00fcgen.<\/li>\n\n\n\n
                                                3. Eine Verz\u00f6gerung, ein Vers\u00e4umnis oder eine Unterlassung einer Vertragspartei bei der Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verfolgung eines Rechts, eines Anspruchs oder eines Rechtsmittels im Rahmen dieses Vertrages gilt in keinem Fall als Verzicht darauf, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich schriftlich auf dieses Recht, diesen Anspruch oder dieses Rechtsmittel verzichtet.<\/li>\n\n\n\n
                                                4. Die Anfechtung oder Anpassung des Vertrages wegen Irrtums (einschlie\u00dflich Kalkulationsirrtums) ist f\u00fcr den Lieferanten ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
                                                5. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ung\u00fcltig werden, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Vertragsvorschriften nicht ber\u00fchrt. Die betreffende Bestimmung ist in diesem Fall im Rahmen des rechtlich Zul\u00e4ssigen so auszulegen, dass die mit ihr urspr\u00fcnglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie m\u00f6glich erreicht werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                                  <\/p>\n\n\n\n

                                                  \n
                                                  Download PDF<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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